Bundesbeamt*innen Amtsangemessene Alimentation: Innenministerium legt Gesetzesentwurf vor
Nach langem Stillstand endlich Bewegung – das begrüßt der Chef der dbb jugend. Doch das Ziel ist noch nicht erreicht.
Die Beamtenbesoldung verstößt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, geht aus mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hervor. Deshalb hatten die Richterinnen und Richter Reformen angemahnt.
„Unter der Ampel-Regierung ist nichts passiert, deshalb ist es erfreulich, dass nun endlich ein Gesetzentwurf vorliegt“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 15. April 2026 in Berlin. „Aber entscheidend ist natürlich, was am Ende konkret herauskommt. Fakt ist: Es macht keinen guten Eindruck auf die Fachkräfte der Zukunft, wenn die Bezahlung von Beamtinnen und Beamten nicht mit der Verfassung im Einklang steht. Die Politik muss diesen Missstand schnellstmöglich beseitigen.“
Unter anderem hatte das Gericht beklagt, dass das sogenannte Abstandsgebot nicht eingehalten werde – heißt: Der Abstand zwischen den niedrigen Besoldungsgruppen und der staatlichen Grundsicherung ist zu gering.
Offene Baustelle: Rückführung der Wochenarbeitszeit
Aktuell arbeiten Bundesbeamtinnen und -beamte 41 Wochenstunden. Ursprünglich waren es 39. „Was uns als Übergangslösung verkauft wurde, um das Arbeitsaufkommen zu stemmen, hat sich aus Sicht des Dienstherrn offenbar als neue Normalität etabliert“, kritisierte Fandrejewski. „Das ist absolut nicht im Sinne der Beschäftigten. Produktivität hängt nicht von den geleisteten Wochenstunden ab, sondern von Effizienz. Deshalb sollte die Politik lieber bei Bürokratieabbau und Digitalisierung Tempo machen, anstatt auf den 41 Wochenstunden zu beharren.“
